Gestern twitterte der Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ein Foto, welches viele erst einmal für einen Witz hielten. Dieses Foto zeigt ein komplett geschwärztes Dokument – laut Oppermann eine Seite der NSA-Dokumente, die Pofalla als Grundlage sieht für die Beendigung der Spitzel-Affäre.
Leider handelt es sich bei diesem Foto nicht um einen gelungenen Witz für den Wahlkampf, sondern um traurige Realität. Es ist natürlich nur eine Seite, aber laut Oppermann sehen die anderen Seiten der Unterlagen nicht viel anders aus.
Nein. Ganz viele sehen so aus. “@roberthild: @saschalobo @ThomasOppermann So sieht zunächst mal nur eine Seite dieser Dokumente aus.”
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) September 3, 2013
Halten wir also fest: Unsere Bundesregierung beendet aufgrund einer Sammlung anscheinend zum großen Teil geschwärzter Unterlagen die ganze Angelegenheit und vertraut damit praktisch blind einem ausländischen Geheimdienst, wenn dieser Geheimdienst zusichert, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten. Ein Geheimdienst – man kann es nicht oft genug sagen – der wohl regelmäßig und routiniert die Gesetze in der eigenen Heimat kreativ beugt und bricht.
Aber wenn man dieses Foto sieht und sich vorstellt, dass wohl ein großer Teil der Unterlagen ähnlich aussieht, dann wird auch klar, warum die Regierungsfraktionen gestern im Bundestag eine Aussprache über die Angelegenheit abgelehnt haben. Was hätten sie auch sagen sollen? „Wir wissen immer noch nichts, außer vielen schwarzen Balken haben wir von der NSA auch praktisch nichts bekommen, aber sie haben uns ein großes Indianerehrenwort gegeben, dass sie in Deutschland brav sind!“ Nein, die Wahrheit passt natürlich nicht in den Wahlkampf (an dieser Stelle könnte ich jetzt weit ausholen und das „Tv Duell“ am Sonntag noch anführen, aber wer es gesehen hat, dem braucht man das nicht erzählen und wer es nicht gesehen hat, der hat seine Zeit deutlich sinnvoller genutzt).
Aber dank moderner Technik konnten zumindest ein Teil der Botschaft der fotografierten rekonstruiert werden: