Es ist nur eine kleine Meldung und es geht auch nur um ein einziges Wort, dass der wahrscheinlich bekannteste Trekkie der Welt, NSA-Chef Keith Alexander, gesagt hat, aber dieses eine „Yes“ sagt verdammt viel über das Selbstverständnis der NSA aus.
Es ging bei der Anhörung am Mittwoch unter anderem um die Frage, ob die von der NSA verbreiteten Zahlen zu den Terroranschlägen, die durch die Überwachungsprogramme vereitelt wurden. Da stand anfangs mal eine Zahl von 54 im Raum, auf die sich auch IM Friedrich zu Beginn der Snowden-Enthüllungen berief. Irgendwann wurde die Zahl dann nach unten korrigiert, es waren nicht mehr alles konkrete Anschlagspläne und so weiter. Scheinbar wurden die Zahlen frisiert oder aber die NSA ist nicht in der Lage korrekte Zahlen zu liefern:
“There is no evidence that [bulk] phone records collection helped to thwart dozens or even several terrorist plots,” said Leahy. The Vermont Democrat then asked the NSA chief to admit that only 13 out of a previously cited 54 cases of foiled plots were genuinely the fruits of the government’s vast dragnet surveillance systems:
“These weren’t all plots, and they weren’t all foiled,” Leahy said, asking Alexander, “Would you agree with that, yes or no?”
“Yes,” replied Alexander.
Und wenn man ganz konkret die einzelnen Überwachungs-Maßnahmen betrachtet, dann bleiben ein (Senator Leahy) oder zwei (NSA-Chef Keith Alexander) Fälle, in denen terroristische Aktivitäten durch die massenhafte Sammlung von Telefondaten verhindert wurden:
There was “only one case” where phone records collection stopped terrorist activity,” Leahy asked. Alexander said he believed it was two cases.
Es ist aber eher zweitrangig, ob die NSA nun nicht in der Lage oder nicht willens ist, korrekte Zahlen zur Effektivität ihrer Überwachungsprogramm zu liefern. Denn egal ob der Geheimdienst den Überblick verloren hat oder absichtlich lügt – bei so einem Thema sollte beides Konsequenzen haben. Und bei 13 verhinderten Anschlagsplanungen muss auch die Frage erlaubt sein, ob die USA einen Teil ihres Haushaltsdefizits nicht durch massive Einsparungen bei der NSA ausgleichen könnten. In Anbetracht der vielen Milliarden Dollar, die für Überwachungsmaßnahmen der NSA ausgegeben werden, erscheint die Erfolgsquote doch eher mager. Immerhin wird immer wieder von gut organisierten, globalen Terrornetzwerken gesprochen, die quasi ständig bereit sind irgendjemanden oder irgendwas in die Luft zu sprengen. Dabei könnte man sich ja auch mal fragen, was denn eigentlich dran ist, an diesen gut organisierten, weltweit aktiven Terrornetzwerken. Sind sie vielleicht gar nicht so gut organisiert und so aktiv, wie uns immer erzählt wird?
Es bleibt in der ganzen NSA-Geschichte alles wie gehabt: Es wird enthüllt, die Geheimdienste winden sich, geben zu, was sie nicht mehr leugnen können und arbeiten ansonsten mit Täuschung, wie sie es gelernt haben. Menschenrechte, demokratische Kontrolle oder gar Transparenz spielen im Krieg gegen den Terror keine Rolle. Alleine die Aussage von Patrick Leahy sollte zu denken geben: Er erfahre aus Zeitungen mehr über die Arbeit der Geheimdienste als in geheimen Sitzungen mit Geheimdienstvertretern. Sieht so eine Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten aus?
Übrigens: Kaum verwunderlich, aber der Forderung verschiedener Internet-Unternehmen in ihren Transparenz-Berichten die genaue Zahl der Geheimdienstabfragen angeben zu dürfen statt diese nur in 1.000er-Blöcken zusammen gefasst aufzulisten wurde abgelehnt. Dadurch würde die nationale Sicherheit gefährdet. Schließlich würden Amerikas Feinde dann sehen, wie oft es Anfragen bei den einzelnen Unternehmen gab und das würde Rückschlüsse auf die Methoden der Geheimdienste zulassen. Ist irgendjemand überrascht?