Erstmals hat sich nun Kanzlerin Angela Merkel zum NSA-Spähskandal geäußert und in einem Interview mit der ZEIT die Arbeit der Geheimdienste verteidigt und einen Vergleich mit der Stasi entschieden zurückgewiesen.
Dank Whistleblower Snowden und dem aufgedeckten PRISM-Programm diskutieren wir in diesen Tagen überall und ständig über Datensicherheit, über abgehörte Telefonate und fragen uns, welche Rolle unser eigener Geheimdienst spielt und welchen Kenntnisstand deutsche Politiker hier haben.
Da ist es eigentlich verwunderlich, dass gerade die deutschen Spitzenpolitiker zu diesem heiklen Thema so wenig konkret werden. Immerhin hat der Wahlkampf zur neuen Kanzlerwahl begonnen und derjenige mit der weißesten Weste könnte jetzt durch markige Worte ordentlich Punkte sammeln.
Das macht mich schon seit einigen Wochen stutzig, dass sowohl Koalition als auch Opposition nach wie vor klingen, als hätte man US-amerikanische Kreide gefressen. Jetzt äußert sich die Kanzlerin und beteuert, dass sie von PRISM erst aus den Medien erfahren hat. Ich persönlich kann mir angesichts der Zusammenarbeit von BND und NSA nicht vorstellen, dass so etwas Elementares nicht über den Schreibtisch unserer Kanzlerin geht. Sollte dem aber doch so sein, dürften wir uns zumindest die Frage stellen, wieso hierzulande der US-Geheimdienst zusammen mit seinem deutschen Gegenstück ein solches Überwachungs-Instrument installieren kann, ohne dass unsere Regierung im Bilde ist.
Da gilt es noch viele Fragen zu klären, die leider von der Kanzlerin zumindest in diesem Vorabdruck des Interviews nicht erschöpfend behandelt werden. Irgendwie wissen wir alle, welche Arbeit so ein Geheimdienst tut und so verwundert es niemanden, dass Staat A versucht, mit allen erdenklichen Mitteln Informationen über Staat B aufzutreiben. Dennoch darf meinem Empfinden nach sich kein Regierungs-Chef hinstellen und einen Geheimdienst eines anderen Landes so durchwinken, wie das Angela Merkel derzeit tut. Im Interview bekräftigt sie, dass angesichts der bestehenden Terrorgefahr das Abhören unserer Leitungen absolut legitim ist und wir “in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA” stärker zu berücksichtigen hätten.
Fällt mir ehrlich gesagt schwer und ich bin schwer auf das vollständige Interview gespannt – und auch darauf, ob und wie die SPD und andere CDU-Konkurrenten diesen Ball aufnehmen und zurückspielen. Zu dem Thema habe ich noch einen Link für euch und zwar zur Anne Will-Sendung, in der u.a. auch Sigmar Gabriel von der SPD zu Gast war und auch nicht wahrhaben wollte, dass eine Angela Merkel von den Ausmaßen des PRISM-Programms absolut nichts gewusst haben wollte.
Vielleicht kratzt dieses Thema und eine Stellungnahme der Kanzlerin unseren Themenbereich bei den Mobilegeeks nur am Rande. Dennoch wollte ich euch hier – gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl – um eure Meinung bitten zu dem, was unsere Kanzlerin hier von sich gibt.