Eine Reihe von US-Internetfirmen klagten vor dem FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) um zu erreichen, dass sie in ihren Transparenzberichten genauer über die verschiedenen Regierungsanfragen berichten dürfen. Nachdem die US-Regierung den Unternehmen nun erlaubt hat diese statt in 1.000er- in 250er-Schritten anzugeben, haben die Unternehmen ihre Klage fallengelassen.
Es geht um zwei Arten von Anfragen: Sogenannte „National Security Letter“ vom FBI, die zwar nicht von einem Richter abgesegnet werden müssen, dafür aber mit einer sog. „gag order“ verbunden sind, also der Verpflichtung über den Erhalt und natürlich Inhalt so einer Verfügung zu schweigen. Auf der anderen Seite geht es um geheime Überwachungsmaßnahmen, die vom FISC genehmigt werden müssen. Zu beiden Arten von Anfragen durften in den Transparenzberichten der Unternehmen bislang nur in 1.000er-Blöcken zusammengefasste Zahlen angegeben werden. Mit Transparenz hat das nicht wirklich viel zu tun.
Nun hat die Regierung den Unternehmen erlaubt, die Zahlen in 250er-Blöcken anzugeben, immerhin ein bisschen genauer sind die Angaben damit. Aber mit Transparenz hat das weiterhin nicht viel zu tun, vor allem auch da zwar eine etwas genauere Unterteilung der Anfragen in sieben verschiedene Kategorien erlaubt wird, aber in diesem Fall dürfen dann wieder nur 1.000er-Blöcke angegeben werden. Bei dieser Methode sind die Angaben dann sogar noch ungenauer als vorher. Im Extremfall würden dann aus 7 Anfragen gleich mal 0 – 7.000 statt 0 – 1.000 Anfragen, wenn es sich um jeweils eine Anfrage pro Kategorie handeln würde.
Dieses Zugeständnis hat den Unternehmen ausgereicht, um ihre Klage gegen die US-Regierung für mehr Transparenz fallenzulassen und nur noch auf politische Reformen zu hoffen. Wobei die Unternehmen natürlich genügend Geld haben (oder zumindest hätten), um diese Hoffnung durch Lobbyarbeit etwas anzuschieben. In Anbetracht der ursprünglichen Aufregung rund um die Spitzelei ist es schon ein wenig seltsam, dass mit einem kleinen Entgegenkommen plötzlich alles in Ordnung sein soll.