Der CCC, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere wollen dafür sorgen, dass in Sachen Aufklärung der Geheimdienst-Schnüffelei von NSA und GCHQ in diesem Land endlich etwas für eine vollständige Aufklärung getan wird. Wenn der Generalbundesanwalt von sich aus keine Ermittlungen aufnimmt, dann braucht es vielleicht einen kleinen Schubs in Form einer Strafanzeige.
Und der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., digitalcourage e.V. und weitere backen nicht gerade kleine Brötchen bei ihrer Anzeige:
Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
Nachdem über Monate immer neue Details zur Totalüberwachung durch Geheimdienste an sich befreundeter Länder bekannt geworden sind und sogar bekannt wurde, dass unsere Kanzlerin überwacht wurde schon bevor sie Kanzlerin wurde (was viel Raum für Überlegungen lässt, welche deutschen Politiker sonst noch so vom NSA überwacht werden könnten), ist der offensichtliche Unwille deutscher Behörden und der Regierung die ganze Sache lückenlos aufzuklären absolut unerträglich.
Die jetzt erhobenen Vorwürfe in der Strafanzeige sind natürlich nicht ohne, es geht hier nicht mehr nur um Duldung oder mangelnde Aufklärung, sondern um aktive Beihilfe zur Ausspähung durch die NSA und den GCHQ. Letztlich werden hier zumindest Teilen der Regierung und Behörden vorgeworfen für andere Länder geheimdienstlich tätig gewesen zu sein oder es noch zu sein. Angela Merkel als Spionin der NSA? Kling vielleicht seltsam, ist aber vielleicht gar nicht so abwegig.
In der Strafanzeige wird auch gefordert, dass Edward Snowden als Zeuge geladen wird – selbstverständlich soll ihm dazu freies Geleit und Schutz vor einer Auslieferung an die USA garantiert werden.
Der CCC fordert auch ausdrücklich dazu auf, weitere Strafanzeigen zu erstatten:
Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.